§ 184 

(1) Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruches aus der Versicherung oder das Maß der durch den Unfall herbeigeführten Einbuße an Erwerbsfähigkeit durch Sachverständige festgestellt werden, so ist die getroffene Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen…

…Versicherungsnehmer nicht zugemutet werden, endlos auf eine Entscheidung der Ärztekommission zu warten, sei zutreffend und verständlich. Nach den §§ 64, 184 VersVG erfolge die Feststellung ua dann durch Urteil, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen könnten oder wollten oder sie verzögerten. In…

…dem Kläger S 481.740,- zu und wies das Mehrbegehren ab. Das Gericht zweiter Instanz änderte dieses Urteil mangels offenbarer Unrichtigkeit der Entscheidung der Ärztekommission (§ 184 VersVG) im Sinn einer gänzlichen Klagsabweisung ab. Die dagegen vom Kläger erhobene außerordentliche Revision wurde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. Der Kläger begehrt nunmehr vom Beklagten den…

…Umfang die eingetretene Beeinträchtigung auf den Versicherungsfall zurückzuführen ist, ferner über die Beeinflussung der Unfallfolgen durch Krankheiten oder Gebrechen, entscheidet eine Ärztekommission. Gemäß § 184 VersVG [...] ist die Entscheidung der Ärztekommission nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. In diesem Umfang kann die Entscheidung der Ärztekommission auch…

…könne sich ein Versicherungsnehmer, der selbst seiner Mitwirkungspflicht bei der Gutachtenserstattung nicht nachgekommen sei, nicht auf Verzögerungen im Sinn der §§ 64 und 184 VersVG berufen, da er es sonst in der Hand hätte, ein von den Parteien vereinbartes Ärztekommissionsverfahren zu hintertreiben. Der Versicherungsnehmer dürfe sich daher nicht einfach passiv…

zwar unabhängig davon, ob (zusätzlich) das Ergebnis offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht oder nicht. Das Gericht hat in diesem Fall nach § 184 Abs 1 VersVG den Invaliditätsgrad selbständig zu prüfen.…

…das der Kläger hätte dringen sollen, geführt hätte oder ob es gescheitert wäre. In letzterem Fall sei zu klären, ob eine ohne Berufung auf § 184 VersVG erhobene Klage ein anderes Ergebnis gebracht hätte. Das Ersturteil sei somit zufolge unrichtiger Rechtsansicht des Erstgerichtes hinsichtlich der Kausalität mit sekundären Feststellungsmängeln behaftet, die zur…

…notwendigen Kosten abgestellt wird. Weiters ist in der Klausel keine Vorsorge für den Fall getroffen worden, dass die vom Schiedsgericht getroffenen Feststellungen nach § 184 Abs 1 VersVG nicht verbindlich sind, wenn sie also offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Auch in diesem Fall müsste nämlich der Versicherungsnehmer, der allenfalls vor Gericht…

…objektiv notwendigen Kosten abgestellt. In der Klausel werde keine Vorsorge für den Fall getroffen, dass die vom „Schiedsgericht“ getroffenen Feststellungen nach § 184 Abs 1 VersVG nicht verbindlich seien, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abwichen. Auch in diesem Fall müsste der Versicherungsnehmer, der allenfalls vor Gericht obsiege, aufgrund…

…Zweck der Herbeiführung einer raschen und kostengünstigen Entscheidung über die Höhe des Invaliditätsgrads vorgesehene Einrichtung einer Ärztekommission stelle einen Schiedsgutachtervertrag im Sinne des § 184 Abs 1 VersVG dar. Der Beantragung der Ärztekommission komme keine prozesshindernde Wirkung zu, allerdings werde der Anspruch des Versicherungsnehmers in materiell-rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht fällig, solange das…

…wonach keine unfallskausale Verletzung des 8. Brustwirbelkörpers gegeben und die Gesamtinvalidität auf Grund der Wirbelsäulenverletzungen mit 10 % zu bemessen sei, sei im Sinne des § 184 Abs 1 VersVG nicht verbindlich, weil es von der wirklichen Sachlage offenbar erheblich abweiche. Die beiden für dieses Ergebnis votierenden Sachverständigen hätten nämlich in einer für Sachkundige offen…

…Lediglich in dem Fall, dass die von der Ärztekommission getroffenen Feststellungen offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen, kann die Feststellung durch Urteil erfolgen (§ 184 Abs 1 VersVG). Die Kostentragungspflicht ergibt sich sohin nicht aus den §§ 40 ff ZPO (für den Prozess aufgewendete Kosten), sondern aus der Vereinbarung in Art 15…

…Spätkomplikationen nur in einem vernachlässigbaren Umfang befürchtet werden müssen, kann keine Rede davon sein, dass die Invaliditätseinschätzung der Ärztekommission mit 15 % iSd § 184 Abs 1 VersVG von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen würde, weil Spätkomplikationen nicht entsprechend berücksichtigt worden seien. Die Bewertung allfälliger Spätkomplikationen bei Bemessung der Invaliditätsrate ist der Tatfrage…

…kostengünstigen Entscheidung über die Höhe des Invaliditätsgrades (vgl 7 Ob 56/02i, RIS-Justiz RS0116382) vorgesehene Einrichtung einer Ärztekommission einen Schiedsgutachtervertrag im Sinne des § 184 Abs 1 VersVG (vgl auch § 64 Abs 1 VersVG) darstellt, dem zwar keine prozesshindernde Wirkung zukommt, der aber bewirkt, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in materiell rechtlicher…

…noch einer Bemessungsuntergrenze von 10 % entspreche. Abgesehen davon sei ein Verfahrensmangel nur beachtlich, wenn er zu einer erheblichen Abweichung im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG führe. Vergleiche man die festgestellten 11,25 % mit dem vom Kläger letztlich gewünschten Ergebnis einer 15%igen Dauerinvalidität, so sei die Differenz nicht erheblich und…

…zum Zweck der Herbeiführung einer raschen und günstigen Entscheidung über die Höhe des Invaliditätsgrades vorgesehene Einrichtung einer Ärztekommission einen Schiedsgutachtervertrag im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG (vgl auch § 64 Abs 1 VersVG) darstelle, dem zwar keine prozesshindernde Wirkung zukomme, der aber bewirke, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in…

…Versicherungsleistung trotz noch nicht abgeschlossenem Sachverständigenverfahren mit der Behauptung beanspruche, sein Anspruch sei zufolge Verzögerung fällig, habe eine Verzögerung im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG zu beweisen. Diese sei erst dann anzunehmen, wenn der für die Feststellung normalerweise erforderliche Zeitraum deutlich überschritten werde und eine Abmahnung des Sachverständigen erfolgt sei…

…Zweck der Herbeiführung einer raschen und günstigen Entscheidung über die Höhe des Invaliditätsgrades vorgesehene Einrichtung einer Ärztekommission stellt einen Schiedsgutachtervertrag im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG dar, dem zwar keine prozesshindernde Wirkung zukommt, der aber bewirkt, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in materiell rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nicht fällig ist, solange das…

…der Kataraktoperation ausgegangen sei. Damit zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die Vereinbarung der Einrichtung einer Ärztekommission ist ein Schiedsgutachtervertrag iSd § 184 Abs 1 VersVG (vgl auch § 64 Abs 1 VersVG; vgl RIS Justiz RS0081371). Die bestellten Sachverständigen sind nur zur Feststellung einzelner Tatbestandselemente berufen (vgl RIS…

…Berufungsgericht genannten Grund zulässig sei, übersehen, dass die Bestimmung über die Verbindlichkeit der Entscheidung der Ärztekommission § 64 Abs 2 und § 184 Abs 1 VersVG entspricht. Keine Rede kann daher davon sein, dass damit dem Versicherungsnehmer als Verbraucher im Sinn des § 6 Abs 1 Z 11…

…dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil es eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wann eine Abweichung von der wirklichen Sachlage im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG im Zusammenhang mit Invaliditätseinschätzungen erheblich sei, nicht auffinden habe können. Auch wenn diese Frage letztlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig sei, sei es im…

…Zweck der Herbeiführung einer raschen und kostengünstigen Entscheidung über die Höhe des Invaliditätsgrades vorgesehene Einrichtung einer Ärztekommission stellt einen Schiedsgutachtervertrag im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG (vgl auch § 64 Abs 1 VersVG) dar, dem zwar keine prozesshindernde Wirkung zukommt, der aber bewirkt, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers in…

…der durch die Gutachten der beiden Ärzte gegebenen Grenzen entscheidet [...]“ 1.1 Die Vereinbarung einer Ärztekommission ist ein Schiedsgutachtervertrag im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG (RS0081371). § 184 Abs 1 VersVG bestimmt, dass eine von der Ärztekommission getroffene Feststellung (nur dann) nicht verbindlich ist, wenn sie offenbar von…