RS0129803 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

03. Dezember 2014

Wurden dem bedingt Entlassenen mehrere Weisungen erteilt, so kann bereits die mutwillige Nichtbefolgung einer einzigen Weisung zum Gegenstand einer Entscheidung über den Widerruf gemacht werden, sofern (gerade) ihre Einhaltung förmlich eingemahnt und ihr (dennoch) nicht im gerichtlich festgelegten Umfang entsprochen wurde.

StGB §51 Abs4

StGB §53 Abs2

StGB §54 Abs1

Entscheidung
1

15Os129/14f—OGH Entscheidung

03. Dezember 2014

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Text

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 25. September 1997, AZ 40 Vr 1477/97, Hv 11/97, wurde Herbert G***** zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Nachdem eine dem Genannten gewährte bedingte Entlassung …

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der auf die mutwillige Nichtbefolgung einer Weisung gestützte Widerruf (hier:) der bedingten Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme (§ 54 Abs 1 iVm § 53 Abs 2 StGB) setzt eine dem (abermaligen) Weisungsbruch vorangegangene …

Entscheidung 1

15Os129/14f—OGH Entscheidung

Entscheidung
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