RS0129796 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis sowie im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Insoweit wir…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. * B* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I A und II) und nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I B), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 2…

[6] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil – wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt – dem Angeklagten zum Nachteil gereichende, nicht geltend gemachte Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO anhaftet (§ 290 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde P***** P***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 3 vierter Fall StGB (I./1./) sowie des Vergehens des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem nach § 118a Abs 1 Z 1 StGB (I./2./), des Vergehens der Körperverletzung nach…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 Abs 1 StGB aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verh…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Johann G***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – „des“ Verbrechens nach § 3g VerbotsG (I), „des“ Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG (II/A), (richtig:) mehrerer Vergeh…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt: Die Fragenrüge (Z 6) erblickt eine – nicht näher präzisierte – „Verletzung der in den §§ 312–317 StPO enthaltenen Vorschriften“ darin, dass der Beschwerdefüh…

In der Strafsache AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzen 1./ die Unterlassung der zufolge Anklagerücktritts außerhalb der Hauptverhandlung gebotenen Beschlussfassung über die Einstellung des Verfahrens, soweit dieses wegen der im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom …

Gründe: In dem - aufgrund des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. August 2011, AZ 125 BAZ 475/11d, eingeleiteten - Strafverfahren gegen Lucas S*****, AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 er…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im bezeichneten Verfahren das Gesetz mehrfach verletzt: Nach dem Anklagegrundsatz setzen die Einleitung und Durchführung eines Hauptverfahrens eine rechtswirksame Anklage voraus (§…