JudikaturJustizRS0129754

RS0129754 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Oktober 2014

RS0129754 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Führen in der Haftpflichtversicherung mehrere ‑ grundsätzlich unter den Versicherungsschutz fallende ‑ Verstöße zu einem einheitlichen Schaden und damit zum Eintritt eines Versicherungsfalls, dann kann nicht einer dieser Verstöße als Verletzung der Rettungspflicht § 62 VersVG qualifiziert werden. Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Rettungspflicht scheidet demnach aus.

Entscheidung
1

  • 7Ob108/14d—OGH Entscheidung

    29. Oktober 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 6.047,70 EUR (darin enthalten 780,95 EUR USt und 1.362 EUR Bar…

    Text

    Entscheidungsgründe: Dem zwischen der Klägerin und der Beklagten abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von staatlich befugten und beeideten Architekten und Zivilingenieuren für Hochbau, Ingenieurkonsulenten und Zivili…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 62 VersVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und hat dabei, soweit ihm dies möglich ist, …