RS0129752 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die 2022 verstorbene Erblasserin hinterlässt mehrere letztwillige Verfügungen, in denen sie unter anderem ihre „Ziehtochter“ zur (Allein )Erbin einsetzte. [2] Mit Beschluss vom 6. 4. 2023 bestellte das Erstgericht den ehemaligen Rechtsvertreter der Erblasserin mit dessen und der…

[6] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der „Ziehtochter“ wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, ist zulässig , weil dem Rekursgericht bei Anwendung des § 46 AußStrG eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. …

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der 15., 18., 78., 79., 82., 101., 114. und 115. Antragsgegner wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 52 Abs 2 WEG zurückgewiesen. II. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des 193. Antragsgegners wird nicht Folge gegeben. Der 193. Antra…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der EZ ***** KG *****. Zur Frage, ob die de facto als Hausverwalterin tätige P***** GmbH (idF nur GmbH) diese Tätigkeit rechtmäßig ausübt, fanden bereits mehrere Vorverfahren statt. Zuletzt wurde mit Entscheidung de…

Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der 15., 18., 78., 79., 82., 101., 114. und 115. Antragsgegner ist mangels erheblicher Rechtsfrage gemäß § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig; jener des 193. Antragsgegner hingegen ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der angefochtene Beschluss wurde der betroffenen Person am 30. 6. 2020 und deren bevollmächtigtem Rechtsvertreter bereits am 26. 6. 2020 zugestellt. [2] Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Sie endete daher jedenfalls spätestens am 14. 7. 2020 (zur Maßg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Privatstiftung S***** ist schuldig, der Prüfungsstelle des Sparkassen Prüfungsverbands binnen 14 Tagen die mit 2.289,24 EUR (darin 381,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Die Antragsteller als kollektivvertretungsbefugte Vorstandsmitglieder der Privatstiftung beantragten die Genehmigung der Änderung der Stiftungsurkunde gemäß § 33 Abs 2 PSG und die Eintragung dieser Änderung der Stiftungsurkunde in §§ 14 Abs 3 und 24 Abs 1 im Firmenbuch. Die Erf…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2.1. Die…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen .…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 20. 12. 2013 wurde Mag. G***** A*****, zum Sachwalter nach § 268 Abs 3 Z 2 ABGB für die Betroffene bestellt; er hat diese vor Behörden, Gerichten und gegenüber privaten Vertragspartnern zu vertreten (ON 147). Diesen Beschluss bestätigte das Lan…

Beide außerordentlichen Revisionsrekurse sind verspätet. 1. Nach § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Ausgehend von einer Zustellung der Rekursentscheidungen an die beiden für die Betroffene bestellten Verfahrenshelfer am 12. 5. 2015 endete die Frist somit jeweils am…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Nach § 127 AußStrG steht unter anderem sowohl der betroffenen Person als auch ihrem Vertreter ein Rekursrecht gegen die Bestellung eines Sachwalters nach § 268 Abs 3 ABGB zu. Weder die Bestellung eines Verfahrenssachwalters noch das Vorhandensein eines (sonstigen) Vertreters beschränken das Rekursre…