RS0129729 – OGH Rechtssatz

Das Klagebegehren, den von den Schiedsrichtern Dr. R*, Dr. G* und der Schiedsrichterin Dr. A* in der Rechtssache D* AG gegen die D* GmbH im Verfahren der Internationalen Handelskammer mit der Aktenzahl ICC Nr. 23490/FS und dem Schiedsort Wien, Österreich, gefällten Schiedsspruch vom 30. 7. 2019 in…

Entscheidungsgründe: [1] I. Sachverhalt [2] Die Klägerin gehört zur D*-Gruppe, eine m weltweit agierenden Unternehmen, das unter anderem in den Bereichen Pharma und Healthcare spezialisiert ist und pharmazeutische Produkte aus eigener oder dritter Herstellung vertreibt. Zu diesen Produkten zähle…

[42] IV. Rechtliche Beurteilung [43] Auf Basis des unstrittigen und aus den vorgelegten Urkunden zweifelsfrei ableitbaren Sachverhalts ist die Aufhebungsklage nicht berechtigt. [44] A. Zur behaupteten Überschreitung des Schiedsauftrags und des Streitgegenstands [45] 1. Überschreitung des Sch…

Das Klagebegehren, den Schiedsspruch des Schiedsgerichts (samt dessen Berichtigung vom 7. Jänner 2019) bestehend aus den Schiedsrichtern DDr. A*****, Dr. V***** und Mag. Dr. M*****, von diesen unterfertigt am 15. Oktober 2018, in der Schiedsrechtssache der schiedsklagenden Partei J***** C***** – H*…

Entscheidungsgründe: I. Unstrittiger Sachverhalt Am 21. 4. 2010 schlossen J***** C***** (Inhaber der H*****) und die A***** s.r.o (Vertragshändlerin für Produkte des Baumaschinenherstellers V*****) eine Unterhändler-Vereinbarung („V***** Subdealer Agreement“, in der Folge kurz „Vereinbarung“). Mit d…

IV. Rechtliche Beurteilung Auf Basis des unstrittigen und aus den vorgelegten Urkunden zweifelsfrei ableitbaren Sachverhalts ist die Aufhebungsklage zwar fristgerecht, aber nicht berechtigt. A. Rechtzeitigkeit 1. Die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist innerhalb von drei Monaten zu erheben.…

Das Klagebegehren auf Aufhebung der Punkte 1, 2, 6 und 7 des Schiedsspruchs des ICC International Court of Arbitration vom 22. Jänner 2014, 18845/GZ/MHM, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 23.050,82 EUR bestimmten Verfahrenskosten (darin …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs des ICC International Court of Arbitration vom 22. Jänner 2014, AZ 18845/GZ/MHM, in den Punkten 1, 2, 6 und 7. Sitz des Schiedsgerichts war Wien. Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Die Klägerin, eine kroatische Gesellschaf…

Rechtlich folgt: 1. Zur Unzuständigkeit des Schiedsgerichts: 1.1. Die Klägerin stützt sich in diesem Zusammenhang auf § 611 Abs 2 Z 1 und Z 3 ZPO. Da kein Zweifel am Vorliegen einer gültigen Schiedsvereinbarung besteht, ist die Z 1 jedenfalls nicht anwendbar. Es bleibt daher zu prüfen, ob das Schied…