RS0129683 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Juli 2014

Der Anspruch, der dem Anleger nach den §§ 23b ff WAG 1996 zusteht, ist auf Erstattung (Naturalrestitution, Rückgabe, Rückzahlung) seines Geldes bzw seiner Wertpapiere gerichtet und unmittelbar im Gesetz begründet. Mangels anderslautender Regelung beträgt daher die Verjährungszeit für den Anspruch des Anlegers gegenüber der Anlegerentschädigungseinrichtung dreißig Jahre

ABGB §1489 I

ABGB §1489 III

Entscheidung
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10Ob33/14x—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Text

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist die nach § 32 Z 8 WAG 1996, BGBl 1996/753, idF BGBl I 1999/63 eingerichtete Entschädigungseinrichtung nach den §§ 23b bis 23d WAG 1996. Die A***** AG („A*****“) und deren Tochtergesellschaft A***** F***** AG („AF*****“) waren Wertpapierdienstleistungsunte…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, der von den beiden Klägern geltend gemachte Entschädigungsanspruch leite sich entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts sehr …