JudikaturJustizRS0129588

RS0129588 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. März 2015

RS0129588 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Art 8 MRK verpflichtet die Mitgliedstaaten zu prüfen, ob es im Kindeswohl geboten ist, dem biologischen Vater zu erlauben, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen, was die Feststellung der biologischen Vaterschaft im Umgangsverfahren einschließen kann. Dies umfasst aber nicht unbedingt eine Verpflichtung, dem biologischen Vater zu erlauben, den Status des rechtlichen Vaters anzufechten oder eine eigene Klage zur Feststellung der biologischen Vaterschaft vorzusehen.

Entscheidungen
3

  • 9Ob73/14x—OGH Entscheidung

    27. November 2014
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: 1. Die am ***** 7. 2011 geborene Antragsgegnerin ist die eheliche Tochter von A***** und M***** D*****, die seit 2005 verheiratet sind und die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren vertreten. Der Antrag des Antragstellers auf Feststellung seiner Vaterschaft wurde von den Vorinstanzen…

    Rechtliche Beurteilung

    In seinem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Antragsteller keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 2. Der Antragsteller bestreitet nicht, dass die Feststellung der Vaterschaft hier noch nach Art 54 des rumänischen Familiengesetzbuchs (FGB) zu beurt…

  • Bsw23338/09—AUSL EGMR Entscheidung

    22. März 2012
    Spruch

    Art. 8, 14 EMRK - Kein Vorrang leiblicher gegenüber rechtlichen Vätern. Zulässigkeit der Beschwerden unter Art. 8 EMRK allein und iVm. Art. 14 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerden im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 14 EMRK i…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die beiden vorliegenden Urteile betreffen das Recht biologischer Väter, ihre Vaterschaft für Kinder feststellen zu lassen, die rechtlich einen anderen Vater haben. Kautzor gg. Deutschland Der Bf. Kautzor und Frau D. heirateten im Dezember 2003, im Juni des folgenden Jahres t…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sowie von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame B…