RS0129548 – OGH Rechtssatz

Übersicht der Entscheidungen zu § 390 EO

I) Verfahrensgrundsätze, aktorische Kaution ?

II) Anwendung von MRK, EU-Recht, ausländischem Recht, Entscheidungen des EuGH

III) Vorbringen, Form- und Inhaltserfordernisse, Anspruchs- und Gefahrenbescheinigung,

amtswegiges Verfahren ? Verbesserung

IV) Sicherheitsleistung (Kaution):

A) Allgemein, Befristung des Erlagsauftrags ?

B) gestrichen

C) Eingriff in Interessen, Interessenabwägung

D) Zweck, Art (etwa Bankgarantie), Bemessung und Dauer. Freies Ermessen des Richters,

Kaution trotz Gegenforderung ?

E) Nachträgliche (erst im Verfahren) Auferlegung oder Erhöhung oder Herabsetzung der Sicherheit, auch durch Instanz

F) Pfandrecht an der erlegten Sicherheit

G) Ausfolgung der Sicherheit, Schicksal der Zinsen

V) Erlag der Sicherheit und Wirksamwerden der EV, Zustellung der EV vor dem Erlag der

Kaution. Wirksamkeit der EV, Vollzug

VI) Rechtsmittelverfahren

VII) Nachträgliche Änderung der Verhältnisse