RS0129466 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht genehmigte mit dem in der Folge in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 27. 11. 2012 den Kaufvertrag, mit dem der Betroffene seine Liegenschaft um 379.000 EUR verkaufte. Die Käuferin verkaufte die Liegenschaft um 735.000 EUR weiter. Im Oktober 2013 beantragte der Betroff…

Der Revisionsrekurs des Betroffenen ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Der 10. Abschnitt des II. Hauptstücks des AußStrG, BGBl I 2003/111 trägt die Überschrift „Vermögensrechte Pflegebefohlener“. Als erste Bestimmung findet sich in diesem Abschnitt der mit „Genehmig…