JudikaturJustizRS0129425

RS0129425 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Januar 2016

RS0129425 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Im Hinblick darauf, dass es im österreichischen Strafrecht eine allgemeine Unterscheidung von Schweregraden der Fahrlässigkeit nicht gibt, ist die Frage nach „grob“ fahrlässigem Verhalten deliktsbezogen zu beantworten. Hievon ausgehend ist grobe Fahrlässigkeit iSd § 159 StGB gegeben, wenn unter dem Aspekt des Gläubigerschutzes eine ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltswidrigkeit bei einem Gesinnungsunwert von zumindest durchschnittlichem Gewicht vorliegt. Auf der Basis dieser Parameter ist anhand der konkreten Umstände eine Einzelfallbetrachtung anzustellen (Kirchbacher in WK² StGB § 159 Rz 25 bis 31).

Entscheidungen
2

  • 13Os55/13g—OGH Entscheidung

    23. April 2014
    Spruch

    1) In Stattgebung der Beschwerden des Gerhard St***** und des Fritz P***** wird der diese Angeklagten betreffende Beschluss auf Erteilung von Weisungen im Sinn des § 26 Abs 2 FinStrG aufgehoben. 2) Die Beschwerde der Sch***** GmbH wird zurückgewiesen. Den Angeklagten Hannes K*****, Gerhard St*****,…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hannes K***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG (A/I) und der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG aF (A/II und A/III), der jeweils als leitender Angestellter im …

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Hannes K***** : Die Sanktionsrüge (Z 11) zeigt zutreffend auf, dass die angefochtene Entscheidung keine Feststellungen zur Rechtskraft der die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG aF (A/II und A/III) betreffend…