JudikaturJustizRS0129398

RS0129398 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. April 2014

RS0129398 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Hinsichtlich der ausreichenden Deutlichkeit besteht für die Einbeziehung von Versicherungsbedingungen kein Unterschied zwischen Verbraucher‑ und Unternehmergeschäften.

Entscheidung
1

  • 7Ob20/14p—OGH Entscheidung

    22. April 2014
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird hinsichtlich der Abweisung von 33.206,55 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. April 2012 als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen (hinsichtlich der Abweisung von 43.603,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. April 2012 und der Kostenentsch…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss im Jahr 1994 bei der Beklagten einen Haushaltsversicherungsvertrag ab, der auch das Risiko des Einbruchsdiebstahls umfasste. Vor Vertragsabschluss besichtigte der Versicherungsbetreuer der Beklagten sämtliche Räume der zuvor generalüberholten Wohnung der Klä…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das Erstgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass der Versicherungsantrag (Beilage ./A) und die Versicherungsbedingungen ABH 1993 (Beilage ./1) einen Bestandte…