RS0129392 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Das Erstgericht stellte über Ersuchen des Bundesministeriums für Justiz eine Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art 15 HKÜ aus. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Vaters mangels Beschwer zurück, weil das HKÜ Verfahren vor dem Amtsgericht in Naumberg am 12. 3. 2014 durch A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Parteien waren von 3. 1. 2003 bis 19. 12. 2011 verheiratet; seit Februar 2009 leben sie getrennt. Sie sind die Eltern der am 5. 6. 2003 geborenen Thais. Der Antragsteller ist österreichischer Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin Lettin. Das Kind besitzt beide Staatsbürgerschaften. …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus den vom Rekursgericht erwähnten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Nach Art 15 HKÜ können die Gerichte (oder Verwaltungsbehörden) eines Vertragsstaats vor der Erlassung einer Rückführungsanordnung vom Antragsteller die Vorlage einer Entsche…