RS0129388 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. April 2014

Der Mandant hat gegenüber dem Rechtsanwalt einen vererblichen Rechnungslegungsanspruch, von dem nur Tatsachen höchstpersönlicher Natur ausgenommen sind. Es steht nicht in der Macht des Erblassers, den ihm als Mandanten eines Rechtsanwalts zustehenden vererblichen Rechnungslegungsanspruch den Erben dadurch zu entziehen, dass er dem Rechtsanwalt darüber Stillschweigen gegenüber den Erben aufträgt.

ABGB §1012

Entscheidung
1

6Ob222/13k—OGH Entscheidung

10. April 2014

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Herausgabebegehrens (Ausfolgung von Aktenabschriften) als Teilurteil bestätigt. 2. Hinsichtlich der Abweisung des Rechnungslegungsbegehrens (Punkt 2b des Spruchs des Erstgerichts) werden die…

Text

Entscheidungsgründe: Die 1919 geborene C***** L***** (im Folgenden als „Erblasserin“ bezeichnet) besaß in Wien mehrere Liegenschaften mit Häusern. In ihrem handschriftlichen Testament vom 20. 10. 2005 setzte sie ihre acht Enkel, darunter die vier Kläger, zu Erben ein, weiters verfügte sie, dass mehr…

Rechtliche Beurteilung

Die außerordentliche Revision der Kläger ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Kläger argumentieren im Wesentlichen, die Rechnungslegungspflicht des beklagten Rechtsanwalts umfasse nicht nur ein Bankkonto (klagsstattgebender Teil des erstgerichtlichen Urteils), sondern sämtliche Aktivitäten des…