JudikaturJustizRS0129378

RS0129378 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. März 2014

RS0129378 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das in § 140 Abs 1 StPO für die in § 134 Z 5 StPO genannten Ergebnisse bestimmter Ermittlungsmaßnahmen normierte ‑ auch im Rahmen der Begründung des der Festnahme oder Untersuchungshaft eines Beschuldigten zu Grunde liegenden Tatverdachts zu beachtende ‑ Beweisverwertungsverbot hindert nicht, diese zum Anlass weiterer Erhebungen zu nehmen und die Ergebnisse dieser Erhebungen als Beweismittel zu verwerten.

Entscheidung
1

  • 15Os32/14s—OGH Entscheidung

    26. März 2014
    Spruch

    Bekim K***** und Nejazi D***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerden werden abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis legt Bekim K***** und Nejazi D***** mit rechtswirksamer Anklageschrift vom 5. November 2013 jeweils die Begehung des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB…

    Rechtliche Beurteilung

    Nur gegen diese Annahme des dringenden Tatverdachts richten sich getrennt ausgeführte Grundrechtsbeschwerden der Angeklagten K***** und D***** (zu deren Zulässigkeit RIS-Justiz RS0116263), denen keine Berechtigung zukommt. Beide Beschwerdeführer kritisieren, das Beschwerdegericht hätte Ergebnisse de…