JudikaturJustizRS0129375

RS0129375 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. August 2015

RS0129375 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der nach § 5 Abs 3 Satz 1 WrAuslGEG geforderte Nachweis der Staatsangehörigkeit kann sowohl durch einen Staatsbürgerschaftsnachweis als auch durch einen Reisepass erfolgen. Diese Urkunden zählen zu den sogenannten Bewilligungsurkunden, auf die sich das in § 87 Abs 1 GBG normierte Erfordernis der Vorlage im Original nicht bezieht. Es ist aber erforderlich, dass solche Urkunden in beglaubigter Abschrift vorgelegt werden. An diesem Erfordernis ist auch für den Fall einer notwendig elektronischen Einbringung von Grundbuchsanträgen festzuhalten (vgl 5 Ob 162/13d).

Entscheidungen
2

  • 5Ob27/15d—OGH Entscheidung

    25. August 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts insgesamt, also einschließlich seines unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, die Erstantragstellerin betreffenden Teils, wie folgt zu lauten hat: „ Urkunden 1 Kau…

    Text

    Begründung: Der Drittantragsteller ist der grundbücherliche Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Die Antragsteller begehrten ob der genannten Liegenschaft mangels Unbedenklichkeitsbescheinigung die Vormerkung des Eigentumsrechts je zur Hälfte zugunsten der Erstantragstellerin und d…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Eine offenbare Überbewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht ist im Hinblick auf den sich nunmehr aus § 4 Abs 1 GrEStG 1987 (idF BGBl I 2014/36) ergebenden Bewertungsgrundsatz und den aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Liegenschaftskaufpreis von 268.000 EUR nicht zu erkennen.…