RS0129355 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass typische unternehmerische Tätigkeiten sowie die Funktionen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft aus dem besonderen Schutzbereich der IESG Sicherung nach deren Zweckbestimmung herausfallen. In einer Aktiengesellsc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 2. 2011 Vorstandsvorsitzender der E***** AG (in weiterer Folge: Schuldnerin). Neben ihm war ein zweiter Vorstand für den kaufmännischen Bereich als Finanzvorstand zuständig. Der Kläger hielt 25,1 % der Aktien der Schuldnerin, die restlichen 74,9 % befanden…

Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat zur auch hier entscheidungswesentlichen Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft in den Schutzbereich des § 1 Abs 1 IESG fällt, erst jüngst in der ebenfalls einen Vorstandsvorsitzenden einer Aktieng…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 10. 9. 2012 wurde zu AZ 36 S ***** über das Vermögen der M***** AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger war seit 3. 3. 2001 Vorstandsvorsitzender der späteren Schuldnerin. Der Vorstand bestand zunächst aus drei Mitgliedern, …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil zur Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft in den Schutzbereich des § 1 Abs 1 IESG fällt, eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt. Die Revi…