RS0129343 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. März 2014

Die Zurückziehung einer zuvor wirksam erhobenen Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft lässt - mangels gegenteiliger Anordnung des Gesetzes - die solcherart ausgelöste Haftfrist von einem Monat ab Erhebung der Beschwerde unberührt. In welchem zeitlichen Abstand die Zurückziehung der Beschwerde zu deren Einbringung erfolgte, ist demgemäß unbeachtlich.

StPO §174 Abs4

Entscheidung
1

15Os27/14f—OGH Entscheidung

19. März 2014

Spruch

Marian B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Text

Gründe: Mit Beschluss vom 9. November 2013 verhängte der Einzelrichter des Landesgerichts Innsbruck im Verfahren AZ 31 HR 477/13m (ON 7), über Marian B***** die Untersuchungshaft wegen des Verdachts (richtig:) der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1 und Abs 3 Z 1 FPG aus den Haftgründen der …

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich die zulässige (zur Grundrechtsrelevanz einer solchen Entscheidung des Oberlandesgerichts RIS-Justiz RS0124827) und rechtzeitige Grundrechtsbeschwerde des Marian B*****. Die in § 174 Abs 4 erster Satz StPO getroffene Regelgung („Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhäng…