RS0129334 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der unangefochten gebliebenen Abweisung des Auskunftsbegehrens über Empfänger der Ausschnitte und Videos (Pkt 5.b des ursprünglichen Klagebegehrens) unberührt bleiben, werden teilweise dahin abgeändert, dass di…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt ein Theater; sie hat jegliche Foto-, Bild-, Film- und Tonaufnahmen während ihrer Vorstellungen ohne vorherige Genehmigung der Theaterdirektion untersagt. Die Klägerin schließt Verträge mit Medienunternehmen ab, in denen sie das Recht zur Bildberichter…

[18] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. 1. Zum Auskunftsanspruch: [19] Die Beklagten führen zusammengefasst ins Treffen, sie könnten sich sehr wohl auf § 31 MedienG berufen, da es keinen Unterschied machen könne, ob jemand als Zeuge oder…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.925,93 EUR (davon 320,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger war im März 2012 Klubobmann der Zweitklägerin. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Online Zeitung www.d*****. Auf dieser Website betreibt sie auch ein Online Diskussionsforum. Nutzer der Website haben dabei die Möglichkeit, ihre Meinungen und Kommentare zu Arti…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, ist für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen nicht verantwortlich, sofern er von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 5. 5. 2013 wurde im Anschluss an die Veröffentlichung eines Interviews mit dem Kläger auf der Internetmedienplattform der beklagten Partei von einem Nutzer mit dem User Namen try_error folgendes Posting veröffentlicht: „würden wir nicht ewig meinungsfreiheit falsch verstehen…

Die Revision ist nicht berechtigt. 1.1. Ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, ist für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen nicht verantwortlich, sofern er von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.259,64 EUR (darin 209,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Entgegen der Begründung des Zulassungsausspruchs besteht mittlerweile Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Verhältnis des Auskunftsanspruchs nach § 18 Abs 4 E…

I. Die Bezeichnung der Beklagten wird aufgrund einer Änderung ihres Firmenwortlauts von M***** GmbH auf o***** GmbH berichtigt. II. Der außerordentlichen Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. III. Der außerordentlichen Revision der Kläger wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidun…

Entscheidungsgründe: Die Kläger waren Politiker im Bundesland *****. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Website „www.o*****.at“ und betreibt auf dieser Website ein „Online-Diskussionsforum“. Die Benutzer können sich auf der Website registrieren und zu den veröffentlichten Artikeln Beiträge „posten…

Beide außerordentlichen Revisionen sind zulässig. Die Revision der Kläger ist auch berechtigt, jene der Beklagten hingegen nicht berechtigt. 1. Die außerordentliche Revision der Beklagten greift ausschließlich die Frage auf, ob der Medieninhaber einer Website die Bekanntgabe der E Mail-Adresse eine…