JudikaturJustizRS0129321

RS0129321 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Januar 2014

RS0129321 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Der Rechtssatz des Obersten Gerichtshofs zu § 93 Abs 3 BWG idF vor der Novelle BGBl I 2008/136, wonach für den Bereich der Einlagensicherung nicht nur der „Einleger“ berechtigt ist, sondern auch andere Personen, die ihre Identität offen legen und nachweisen, dass ein Teil der Einlage wirtschaftlich von ihnen stammte (RIS‑Justiz RS0112670 [insb T2], ist auf die Anlegerentschädigung im Geltungsbereich des § 23b WAG 1996 mangels einer die Analogie rechtfertigenden Gesetzeslücke nicht anzuwenden.

Entscheidung
1

  • 1Ob215/13v—OGH Entscheidung

    23. Januar 2014
    Spruch

    I. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der nicht angefochtenen und bereits rechtskräftig erledigten Teile lauten: „Die Forderung der erstklagenden Partei besteht mit 20.000 EUR, die der zweitklagenden dagegen nicht zu …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die aufgrund von § 32 Z 8 WAG 1996 geschaffene Entschädigungseinrichtung für Wertpapierunternehmen. Die Erstklägerin war Vertragspartnerin einer Rechtsvorgängerin eines Mitgliedsunternehmens der Beklagten (A***** Gesellschaft), über die mit Beschluss des Handels…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. I. Zur Revision: 1. Die Revisionswerberin bekämpft ausschließlich den Zuspruch einer Entschädigungszahlung an den Zweitkläger. Den damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen ist zunächs…