RS0129314 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die 1940 in der Ukraine geborene Klägerin ist ukrainische Staatsbürgerin. [2] Sie floh wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nach Österreich, wo sie jedenfalls seit 11. März 2022 aufhältig und auch gemeldet ist. Sie verfügt über einen am 11. März 2022 vom Bundesamt …

[15] Die Revision ist zulässig und im Umfang des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] 1 . Der Oberste Gerichtshof hat sich erst unlängst mit dem Pflegegeldanspruch von Vertriebenen ukrainischen Staatsangehörigen befasst und diesen nach eingehender Darstellung der Rech…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die in der Ukraine geborene Klägerin kam am 28. 3. 2022 „aus dem ukrainischen Kriegsgebiet“ nach Österreich. Sie und ihre Mutter verfügen über einen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausgestellten Ausweis für Vertriebene. [2] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage…

[13] Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig , sie ist auch berechtigt . [14] 1.1. § 3a Abs 1 BPGG gewährt Anspruch auf Pflegegeld auch ohne Grundleistung für österreichische Staatsbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. [15] Nac…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Laut Aktenlage ist die Klägerin Staatsbürgerin der Republik Moldawien (Blg ./B). Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 4. 7. 2005 wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Gleichzeitig wurde ihr gemäß § 8 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ih…

1. Die Voraussetzung des Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO muss als Zulässigkeitsvoraussetzung noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegeben sein (RIS Justiz RS0112769 [T1]). Da zu diesem Zeitpunkt der erkennende Senat in den ebenfall…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist nach der Aktenlage afghanischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid des Bundesasylamtes Außenstelle Innsbruck vom 21. 3. 2011 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Dagegen erhob er Beschwerde, welche noch in zweiter Instanz anhängig ist. Gleichzeitig wurde i…

Die Revision ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht im Widerspruch zu der mittlerweile vorliegenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs steht. Sie ist im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, beim Pfle…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin lebt zumindest seit 8. 10. 2010 in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 5. 3. 2012 wurde ihr die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs 4 Asylgesetz 2005 als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 22. 3. 2013 erteilt. Ihr Antrag auf Zuerkennung des…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zur innerstaatlichen Rechtslage: 1.1. Zum Asylgesetz: Die Klägerin stellte in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz (§ 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005). Mit diesem Antrag wird die Zuerkennu…