JudikaturJustizRS0129302

RS0129302 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. März 2014

RS0129302 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Justizverwaltungsorgane sind - wie jedermann - berechtigt, gerichtliche Entscheidungen zu kritisieren und von der Rechtsprechung abweichende Rechtsansichten zu vertreten. Justizverwaltungsorgane sind aber nicht berechtigt, insbesondere mit den Mitteln des Dienstrechts, Druck auf unabhängige Richter auszuüben, um ein von ihnen gewünschtes Ergebnis zu erreichen.

Entscheidung
1

  • Ds25/13—OGH Entscheidung

    20. März 2014
    Spruch

    Die Einleitung der Disziplinaruntersuchung wird gemäß § 123 Abs 4 erster Fall RStDG abgelehnt.…

    Text

    Gründe: Der Präsident des Obersten Gerichtshofs übermittelte mit Note vom 17. September 2013 der Stellvertreterin des Vorsitzenden des Disziplinargerichts die zu AZ 1 Präs ***** und 1 Präs ***** geführten Akten zur dienststrafrechtlichen Beurteilung. Ausgangspunkt des zu beurteilenden Sachverhalts i…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Disziplinargericht hat erwogen: 1. Der Präsident meint in seiner Äußerung gemäß § 123 Abs 1 zweiter Satz RStDG vom 12. Februar 2014, das RStDG kenne anders als § 111 BDG den für die Zulässigkeit disziplinarrechtlicher Entscheidung wesentlichen Begriff „Selbstanzeige“ nicht. Er habe keineswegs …