RS0129298 – OGH Rechtssatz

Der Berufung des Disziplinaranwalts wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Disziplinaranwalts wegen Strafe wird Folge gegeben und eine Geldstrafe in Höhe von 50 % eines Monatsbezugs verhängt. Der Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetze…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte eines Dienstvergehens (§ 101 Abs 1 RStDG) schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum von ca Mitte 2018 bis ca Frühjahr 2020 in 28 näher bezeichneten Verfahren erhebliche Verzögerungen bewirkt und selbst einfache, lediglich einen …

[4] Gegen den freisprechenden Teil dieses Erkenntnisses und den Ausspruch über die Strafe richtet sich die Berufung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, mit welcher der Disziplinaranwalt einen Schuldspruch auch im zweiten Faktum sowie die Verhängung einer tat- und schuldangemessenen Disziplinarstrafe …

Der Berufung wird Folge gegeben, das Erkenntnis im Umfang der Anfechtung aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** Manfred H***** ist schuldig, er hat als Richter dadurch, dass er in Wien unter seinem Twitter Account folgende Tweets veröffentlichte (1., 2. und 4.) und durch seinen Sohn ver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Richter des Landesgerichts ***** ***** Manfred H***** – soweit für das Berufungsverfahren von Relevanz – von dem Vorwurf freigesprochen, er habe dadurch, dass er in Wien und Klosterneuburg unter dem Twitter Account „Manfred H.“, der das Akronym „@M…

Gegen den Freispruch richtet sich die – auf die Tweets 1., 2., 5. und 11. eingeschränkte – Berufung des Disziplinaranwalts wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656); sie ist im Recht. Wie die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutr…

Der Berufung wird teilweise, durch Festsetzung des erstinstanzlichen Kostenersatzes mit 600 Euro, sonst aber nicht Folge gegeben. Der Beschuldigte hat die mit 300 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Dr. H***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt. Danach hat er als Richter die Pflicht, sich im und außer Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in di…

Zur Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld: Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld meint die Berufungspunkte des § 464 Z 1 und Z 2 erster Fall StPO (RIS Justiz RS0128656). Es besteht Bindung an das Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0128657). Unklarheiten gehen zu Lasten des Rechtsmit…

Der Berufung des Beschuldigten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Disziplinaranwalts dahin Folge gegeben, dass die Geldstrafe auf zwei Monatsbezüge erhöht wird. Der Beschuldigte hat die mit 500 Euro bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. F***** S***** eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt, weil er als Richter die Pflicht, sich im Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen seines Berufsstandes nicht gefährdet wird (§ 57 Ab…

Zur Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld: Der Verzicht des RStDG auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufu…