JudikaturJustizRS0129254

RS0129254 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Oktober 2017

RS0129254 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Versicherungsnehmer hat gegenüber dem Versicherer ‑ im Rahmen des abgeschlossenen Vertrags ‑ einen Befreiungsanspruch, der ihn vor den Folgen der Inanspruchnahme durch den geschädigten Dritten schützen soll. Durch derartige Schadenersatzforderungen eines Geschädigten wird das Vermögen des Haftpflichtigen belastet; der mit dem Versicherer abgeschlossene Versicherungsvertrag gibt dem Versicherungsnehmer den Anspruch, ihn von dieser Schuld zu befreien.

Entscheidungen
3

  • 7Ob145/17z—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mitversicherte eines von ihrem Mann mit dem beklagten Versicherer abgeschlossenen Haushaltsversicherungsvertrags, der auch eine Privat-Haftpflichtversicherung umfasst. Die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABHV…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Das Haftpflichtversicherungsrecht ist vom Grundsatz der Spezialität der versicherten Gefahr beherrscht, wonach nur für solche Schadensfälle Versicherungsschutz besteht, die sich aus dem im Versicherungsschei…

  • 7Ob92/15b—OGH Entscheidung

    02. Juli 2015
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: J***** S***** (in der Folge Versicherungsnehmer) hat bei der Beklagten mit Versicherungsbeginn 26. 4. 2012 einen Berufshaftpflicht-versicherungsvertrag für „Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ abgeschlossen. Unter der Nummer ***** war er im Gewerbere…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse sind zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. 1. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsac…

  • 7Ob145/13v—OGH Entscheidung

    13. November 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind jeweils schuldig, der beklagten Partei 861,46 EUR (darin enthalten 134,58 EUR an USt) der insgesamt mit 3.445,84 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die W***** AG, FN *****, firmierte in den Folgejahren unter W***** AG V***** Insurance G*****, V***** AG und zuletzt unter V***** AG W***** G*****. In weiterer Folge wird diese Gesellschaft je nach Kontext als W***** bzw V***** bezeichnet. Die Kläger investierten im Jahr 2005 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine …