JudikaturJustizRS0129247

RS0129247 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Februar 2014

RS0129247 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Konnte ein/e Bezieher/in von Kinderbetreuungsgeld bei der Antragstellung davon ausgehen, dass er/sie das Kinderbetreuungsgeld in der gesetzlichen Mindestdauer (§ 5 Abs 4 KBGG) beziehen können werde, und kommt es in der Folge durch die frühere Geburt eines weiteren Kindes zur Verkürzung dieser Frist, ist zumindest in dieser Konstellation § 5 Abs 4 KBGG im Wege einer teleologischen Reduktion dahin zu interpretieren, dass die Mindestbezugsdauer ohne Verlust der für den verkürzten Zeitraum zuerkannten Leistungen auch unterschritten werden kann.

Entscheidungen
2

  • 10ObS177/13x—OGH Entscheidung

    25. Februar 2014
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der, klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Kosten ihrer Revision hat die beklagte Partei selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind die Eltern der am 2. 11. 2010 geborenen P*****. Außer Streit steht, dass die Lebensgefährtin des Klägers für P***** vom 26. 1. 2011 bis 1. 11. 2011 Kinderbetreuungsgeld bezogen hat (AS 28). Vom 2. 11. 2011 bis 1. 1. 2012 bezog über seinen Antrag …

    Rechtliche Beurteilung

    Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs maßgebend (RIS Justiz RS0112921 [T8]; RS0112769 [T1]). Dieser hat aber zwischenzeitig (nach Ergehen der Berufungsentscheidung) in der Entscheidung 10 ObS 85/13t vo…

  • 10ObS85/13t—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (davon 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erkannte dem Kläger anlässlich der Geburt seines Sohnes R***** am 15. 3. 2011 Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum vom 15. 3. 2012 bis 14. 5. 2012 zu, das bis zum 30. 4. 2012 ausbezahlt wurde. Die Ehefrau des Klägers war erneut schwanger geworden. Der errech…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. § 5 KBGG regelt die Dauer des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld. Wenn nichts anderes bestimmt ist, gebührt es bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes (§ 5 Abs 1 KBGG). Wenn aber nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nimmt, gebührt es …