RS0129243 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.973,34 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 328,89 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Betreiberin von Wettbüros in ihren Geschäftslokalen unbefugt Fernsehübertragungen von Fußballspielen öffentlich gezeigt und damit Urheberrechte der Klägerin verletzt hat. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 22.680 EUR Sc…

Der von der Beklagten erhobene Rekurs, mit dem sie die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Auch die unmittelbare Übertragung eines Sportereignisses kann ein Werk der Filmkunst im…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „S***** GmbH“ richtiggestellt. 2. Die Revision wird zurückgewiesen , soweit sie sich gegen die Bestätigung der Entscheidung über Punkt (b) des Unterlassungsbegehrens richtet. Die klagende Partei hat zwei Fünftel der Kosten der Revisionsbeantwortung se…

Begründung: Zur Richtigstellung der Parteienbezeichnung: Die Klägerin hat eine Änderung ihrer Firma bekanntgegeben. Ihre Bezeichnung war daher richtigzustellen. Zur Sache: Die Klägerin strahlt Fernsehsehsendungen aus, deren Nutzung sie nur gegen Entgelt gestattet. Die Signale sind verschlüsselt, Kun…

A. Die Revision ist unzulässig , soweit sie sich gegen die Entscheidung über das markenrechtliche Unterlassungsbegehren handelt. 1. Die Klägerin macht mit Punkt 1.b. ihres Unterlassungsbegehrens einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend, der sich in Grund und Inhalt vom urheber- und laut…