Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.973,34 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 328,89 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Betreiberin von Wettbüros in ihren Geschäftslokalen unbefugt Fernsehübertragungen von Fußballspielen öffentlich gezeigt und damit Urheberrechte der Klägerin verletzt hat. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 22.680 EUR Sc…

Der von der Beklagten erhobene Rekurs, mit dem sie die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Auch die unmittelbare Übertragung eines Sportereignisses kann ein Werk der Filmkunst im…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „S***** GmbH“ richtiggestellt. 2. Die Revision wird zurückgewiesen , soweit sie sich gegen die Bestätigung der Entscheidung über Punkt (b) des Unterlassungsbegehrens richtet. Die klagende Partei hat zwei Fünftel der Kosten der Revisionsbeantwortung se…

Begründung: Zur Richtigstellung der Parteienbezeichnung: Die Klägerin hat eine Änderung ihrer Firma bekanntgegeben. Ihre Bezeichnung war daher richtigzustellen. Zur Sache: Die Klägerin strahlt Fernsehsehsendungen aus, deren Nutzung sie nur gegen Entgelt gestattet. Die Signale sind verschlüsselt, Kun…

A. Die Revision ist unzulässig , soweit sie sich gegen die Entscheidung über das markenrechtliche Unterlassungsbegehren handelt. 1. Die Klägerin macht mit Punkt 1.b. ihres Unterlassungsbegehrens einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend, der sich in Grund und Inhalt vom urheber- und laut…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen; die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. …

Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Herstellung von Multimediaprodukten in unterschiedlichen Formaten, von multimedialen Präsentationen, Ausstellungsinstallationen, Informationsdisplays, von Filmwerken und Laufbildern, einschließlich Video- und Computerspielen. Der Vorstandsvors…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, dass das Computerspiel nicht schutzfähig sei. Der Spielablauf und die einzelnen Bildelemente seien weder urheberrechtlich noch leistungsschut…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen; die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. …

Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Herstellung von Multimediaprodukten in unterschiedlichen Formaten, von multimedialen Präsentationen, Ausstellungsinstallationen, Informationsdisplays, von Filmwerken und Laufbildern, einschließlich Video- und Computerspielen. Der Vorstandsvors…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, dass das Computerspiel nicht schutzfähig sei. Der Spielablauf und die einzelnen Bildelemente seien weder urheberrechtlich noch leistungsschut…

Die detaillierte Beschreibung eines Fernsehspiels, das aus einer Kombination längst bekannter Spielelemente besteht - hier: Wettrennspiel mit Glücks- und Straffeldern, verbunden mit einem Ratespiel, dessen Fragen zugleich mit dem Vorrücken der Teilnehmer durch einen Zufallsgenerator bestimmt werden …

Die Kläger beantragten die Fällung des Urteils: der beklagte Österreichische Rundfunk (ORF) sei schuldig, 1. weitere Aufführungen und Sendungen des Fernsehspieles "Glücksreiter" zu unterlassen, welches durch folgende Merkmale charakterisiert ist: a) 4 Mitspieler bewegen sich als "Glücksreiter" auf…

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 1 Abs. 1 UrhG sind Werke iS dieses Gesetzes eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Baukunst, der bildenden Kunst und der Filmkunst. Werke der Literatur iS des Gesetzes sind ua. gemäß § 2 Z 1 UrhG Sprachwerke aller Art. Gegenstand…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei auf Unterlassung des Eingriffes in Verwertungsrechte an Filmwerken wird der beklagten Partei …

Begründung: Der Kläger betreibt ein Filmherstellungsunternehmen. Er erhielt im Jahr 1947 von den Wiener Gaswerken den Auftrag, einen Film über die Gaserzeugung herzustellen. Zur Erfüllung dieses Auftrages schrieb er ein Drehbuch, wählte die Einstellungen und Motive aus und drehte den Film selbst mi…

Die erst am 28.Tag nach der Zustellung des Revisionsrekurses erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist verspätet, weil die Rechtsmittelfrist im Provisorialverfahren gemäß § 402 Abs 1, letzter Satz, EO nur 14 Tage beträgt; sie war daher zurückzuweisen. Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. …