RS0129218 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten M***** und R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmitt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Florian M***** und Alfred R***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2, § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 2. September 2013 in D***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 St…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M***** (§ 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit b StPO) und R***** (§ 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit a und b StPO), wobei Ersterer überdies die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeit…

In Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 5. Juli 2016, GZ 10 Hv 4/16s 305, in seinem Punkt 2. aufgehoben. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleite…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche und Freisprüche anderer Angeklagter enthält, wurden Redzep H***** und Bledar C***** – im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten Rechtsgang 15 Os 140/15z) – jeweils der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 …

Zur Beschwerde des Angeklagten C***** : Gemäß § 285 Abs 2 StPO hat im Fall extremen Umfangs des Verfahrens das Landesgericht die in § 285 Abs 1 StPO genannte Rechtsmittelfrist auf Antrag des Beschwerdeführers um den Zeitraum zu verlängern, der erforderlich ist, um eine ausreichende Verteidigung (Art…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. November 2014, GZ 045 Hv 120/14s 115, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den gleichzeitig gefassten …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. November 2014, GZ 45 Hv 120/14s-115, wurde Seckin Y***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z 1 SMG, 15 StGB (I) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nac…

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Angeklagten (§ 285b Abs 2 StPO). Vorauszuschicken ist, dass das Landesgericht im Falle extremen Umfangs des Verfahrens die in § 285 Abs 1 StPO genannte Frist auf Antrag des Beschwerdeführers um den Zeitraum zu verlängern hat, der erforderlich ist,…

Im Verfahren AZ 10 Hv 12/13p des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen 1./ der Beschluss vom 19. August 2013 (ON 63) in der Festsetzung der Verlängerung der Frist bis zu einem bestimmten Kalendertag § 285 Abs 2 StPO; 2./ der Beschluss vom 4. September 2013 (ON 65) in seiner Begründung durch…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Juni 2013, GZ 10 Hv 12/13p 58, wurden Richard A***** und ein anderer Angeklagter des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil meld…

1./ Gemäß § 285 Abs 2 StPO hat das Landesgericht im Falle extremen Umfangs des Verfahrens die in § 285 Abs 1 StPO genannte Frist auf Antrag des Beschwerdeführers um den Zeitraum zu verlängern, der erforderlich ist, um eine ausreichende Verteidigung (Art 6 Abs 3 lit b EMRK) zu gewährleisten. Die Verp…