RS0129181 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: I. Ausgangslage M***** KG (in der Folge: MPV) und die P***** GmbH (in der Folge: PGV) sind Pressegroßhandelsunternehmen. MPV vertreibt im österreichischen Einzelhandel Zeitungen und Zeitschriften. PGV vertreibt im österreichischen Einzelhandel Zeitschriften, vor allem deutscher Verlage. …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Die Rekurswerberin vertritt die Auffassung, die Gründung von bloßen Teilfunktions Gemeinschafts-unternehmen sei nicht nach den Bestimmungen über Zusammenschlüsse, sondern nach den Regeln über wettbewerbsbeschränkende Absprachen (§§ 1 ff KartG) zu prüfen. Dem ka…