RS0129156 – OGH Rechtssatz

Sämtlichen Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Replik der Erst- bis Drittantragsgegnerin vom 30. 9. 2015 auf die Rekursbeantwortung der Bundeswettbewerbsbehörde wird zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Die Zweitantragsgegnerin (mit ihren Töchtern Erst- und Drittantragsgegnerin) und die Viertantragsgegnerin (mit ihrer Tochter Fünftantragsgegnerin und ihrer Enkeltochter Sechstantragsgegnerin) sind Unternehmen im Konzern der R***** reg.Gen.m.b.H.. Am 15. 5. 2015 beantragte die B…

I. Zum Rekurs der Erst bis Drittantragsgegnerinnen: I.1. Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Unter diesem Rekursgrund erstatten die Rechtsmittelwerberinnen umfangreiches Vorbringen. Es erscheint daher angezeigt, eingangs darauf hinzuweisen, dass es eine gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrund…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht seinen am 30. 4. 2013 zur selben Aktenzahl erlassenen Hausdurchsuchungsbefehl dahin erweitert, dass die Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten sowie Fahrzeuge der Antragsgegnerinnen und die Sicherstellung…

II.1. Österreichisches Kartellrecht: Im Hinblick auf § 21 Abs 5 WettbG ist auf den hier vorliegenden Sachverhalt bereits das WettbG in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 13/2013, in Kraft getreten mit 1. 3. 2013, anzuwenden. Gemäß § 12 Abs 1 WettbG hat das Kartellgericht unter anderem dann, wenn dies…