RS0129132 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Ob der Liegenschaft wurde am 20. 6. 2018 zu TZ 5227/2018 das Wohnungseigentum einverleibt. Die Erstantragstellerin ist Wohnungseigentümerin von KFZ Abstellplätzen. Sie verkaufte der Zweitantragstellerin mit Vertrag vom 10. 12. 2018 diejenigen Mindestanteile, mit denen das ausschli…

[8] 1. Nach § 5 Abs 2 erster und zweiter Satz WEG kann Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug bis zum Ablauf von drei Jahren nach Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft nur von einer Person oder Eigentümerpartnerschaft erworben werden, der Wohnungseigentum an ein…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: An der Liegenschaft EZ ***** KG ***** wurde im Rang TZ 5926/2017 Wohnungseigentum für vier Wohnungen (Top 1 bis Top 4) und 9 KFZ-Abstellplätzen (AP) begründet. Die Eigentümer bzw Eigentümerpartner von Mindestanteilen, mit denen Wohnungseigentum an den Objekten Top 1 bis Top 4 verbunden i…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Nach § 5 Abs 2 WEG kann Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug bis zum Ablauf von drei Jahren nach Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft nur von einer Per…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 1479 GB ***** wurde aufgrund des von der Erstantragstellerin und der A***** GmbH (in der Folge: GmbH) geschlossenen Wohnungseigentumsvertrags vom 24. 11. 2011 im Jahr 2012 zu TZ 20175/2012 Wohnungseigentum (15 Wohnungen; fünf Tiefgaragen-Kfz Abstellplätze) begründ…

Im Revisionsrekurs beziehen sich die Antragsteller neben einer behaupteten Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens darauf, dass es der von der Lehre, aber auch der von der Rechtsprechung in den Entscheidungen 5 Ob 151/08d und 5 Ob 164/12x vertretenen Auffassung entspreche, dass mit „Erwerb“ iSd § 5 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 1479 GB ***** wurde aufgrund des von der Erstantragstellerin und der A***** GmbH (in der Folge: GmbH) geschlossenen Wohnungseigentumsvertrags vom 24. 11. 2011 im Jahr 2012 zu TZ 20175/2012 Wohnungseigentum (15 Wohnungen; fünf Tiefgaragen Kfz Abstellplätze) begrün…

1. Die erstmals im Rekurs erhobene Behauptung, der Zweitantragsteller könnte als Mit und Wohnungseigentümer einer auf der Nachbarliegenschaft gelegenen Wohnung den Kfz Abstellplatz 19 der hier gegenständlichen Liegenschaft ohne die Beschränkung des § 5 Abs 2 WEG erwerben, weil in der Tiefgarage, i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 1479 GB ***** wurde aufgrund des von der Erstantragstellerin und der A***** GmbH (in der Folge: GmbH) geschlossenen Wohnungseigentumsvertrags vom 24. 11. 2011 im Jahr 2012 zu TZ 20175/2012 Wohnungseigentum (15 Wohnungen, 5 Kfz [Tiefgaragen-]Abstellplätze) begründe…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs beziehen sich die Antragsteller neben einer behaupteten Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens darauf, dass es der von der Lehre, aber auch der von der Rechtsprechung in …