JudikaturJustizRS0129130

RS0129130 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. September 2013

RS0129130 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Bestellung eines Sachwalters ist nicht gerechtfertigt, wenn die Betroffene die Details des österreichischen Scheidungsrechts und damit zusammenhängende Fragen der Behauptungs‑ und Beweislast nicht kennt. Die mangelnde Kenntnis des österreichischen Scheidungsrechts trifft auf viele scheidungswillige Personen zu, ohne dass für diese ein Sachwalter bestellt werden müsste.

Entscheidung
1

  • 5Ob160/13k—OGH Entscheidung

    20. September 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Das Verfahren wird gemäß § 122 Abs 1 AußStrG eingestellt.…

    Text

    Begründung: Die nunmehr 54 jährige Betroffene leidet an einer seit 1989 dokumentierten paranoiden Schizophrenie. Sie ist Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft. In getrennten Wohneinheiten des darauf errichteten Hauses wohnen sie und ihr Ehegatte, der ebenfalls Hälfteeigentümer der Liegenschaft ist.…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Bestellung eines Sachwalters hat subsidiären Charakter und darf nur dann erfolgen, wenn der Betroffene nicht anders, nämlich durch die in § 268 Abs 2 ABGB erwähnten Möglichkeiten, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen ( Hopf in KBB³ § 268…