RS0129114 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 38 Hv 54/14x des Landesgerichts Salzburg verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 19. November 2014, AZ 10 Bs 281/14s (ON 13 der Hv Akten), § 53 Abs 1 FinStrG.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg legte Dr. Rajinder S***** mit Anklageschrift vom 17. Oktober 2014 (ON 12) zur Last, in den Jahren 2008 bis 2012 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Salzburg Land gewerbsmäßig vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige , Offenlegungs oder Wah…

Mit der „örtlichen und sachlichen Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde“ spricht § 53 FinStrG die gesetzliche Kompetenz (§ 58 Abs 1 FinStrG) an. Dies folgt einerseits aus der Verwendung des Konjunktivs „fielen“ und andererseits aus dem Begriffsverständnis des FinStrG, das zwischen (konkreter) „…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel M***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe „im Zeitraum 2007 bis 2010 in G***** als Abgabenpflichtiger mit Wohnsitz in *****, in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Abgabenhinterziehungen der nachgenannten Art eine fortla…

Die dagegen von der Staatsanwaltschaft aus Z 9 lit a nominell auch iVm Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen die rechtliche Beurteilung des Vorliegens eines Verfolgungshindernisses nach § 263 Abs 2 StPO, geht jedoch im Ansatz fehl. Nach ständiger Rec…