RS0129105 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Klägerin ist nach § 29 Abs 1 KSchG legitimiert, Unterlassungsansprüche nach den §§ 28 und 28a KSchG geltend zu machen. Die Beklagte führt ein Kreditinstitut (§ 1 BWG) und tritt im Rahmen ihrer Tätigkeit in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern im Sinn des § 1 KSchG. Sie schli…

Die Revision ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). 1. Klauselprüfung 1.1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Die Urteile der Vorinstanzen werden in den Aussprüchen über die Klauseln a.), b.), c.), d.) und f.) laut Punkt 1. des Ersturteils sowie im Ausspruch über die Urteilsveröffentlichung (Punkt 2. des Ersturteils) bestätigt. 2. Im Übrigen, also im Ausspruch …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, ein nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband, nimmt die beklagte Partei, ein Kreditunternehmen, auf Unterlassung der Verwendung von sechs Einzelbestimmungen in Vertragsformblättern in Anspruch, die sie von ihr im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern ge…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und hinsichtlich einer Klausel (Klausel 5: „Einmalige Bearbeitungsgebühr in der Höhe von EUR 6.000“) auch berechtigt. Zu den Klauseln : Die beklagte Partei verwendete bis zum Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) in ihren Vertragsformblätte…

Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , – dass Punkt I.) des Ersturteils wie folgt ergänzt wird: 10.) Wir werden die oben angeführten Raten zuerst auf den ursprüngliche…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein nach § 28 KSchG klagslegitimierter Verband. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, dessen Vertragsformblätter und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nachfolgende von der Klägerin mit Abmahnschreiben vom 24. 1. 2014 beanstandete Klauseln enthielten. Die Kläg…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. 1. Voranzustellen sind folgende Grundsätze ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess (10 Ob 70/07b): Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugru…

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise, der Revision der klagenden Partei wird zur Gänze Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in den Punkten 1. (Leistungsfrist), 9. (Klausel 11), 1. n) (Klausel 16), 2. c) (Klausel 18) und 2. d) (Klausel 19) und das Urteil des Berufungsgerich…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband, nimmt die Beklagte, ein Kreditunternehmen, auf Unterlassung der Verwendung zahlreicher Einzelbestimmungen in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Kundenrichtlinien für das M*****-Service und für das Q***** Serv…

Die Revisionen der Parteien sind aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig (vgl RIS Justiz RS0121516 [T17]). Das Rechtsmittel der Klägerin ist zur Gänze, jenes der Beklagten nur teilweise berechtigt. Das Berufungsgericht hat die ständige auf die Beurteilung einschlägiger Verbandsklage…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben, nicht aber jener der beklagten Partei. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass in den Punkten II/2. 14.)a.), 19.) und 20.) des Berufungsurteils das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klage…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein gemäß § 29 KSchG klagebefugter Verband, nimmt die Beklagte, ein Kreditunternehmen, auf Unterlassung der Verwendung zahlreicher Einzelbestimmungen in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch; auf den Wortlaut der einzelnen Klauseln, das dazu erstattete…

Gegen das Teilurteil richten sich die Revisionen beider Streitteile, die aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig sind. Das Rechtsmittel der Klägerin ist berechtigt, jenes der Beklagten ist hingegen nicht berechtigt. 1. Zur Revision der Klägerin: 1.1. Zu Klausel 14a: „ Der Karteninhab…

1. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. 3. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, A) im geschäftlichen Verkehr mit Verb…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB), die sie den Kreditverträgen mit Verbrauchern regelmäßig zu Grunde legt. Sie enthalten die im Spruch genannte Klausel IV. Die Beklagte berücksichtigt regelmäßig die Prämien der „freiwilligen“ Kreditrestve…

Die Revisionen sind zulässig, die Revision des Klägers ist teilweise, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Revisionen werden im Folgenden gemeinsam behandelt: Zur Wiederholungsgefahr: Die Wiederholungsgefahr ist gegeben. Die Beklagte wollte ausdrücklich kein Anerkenntnis für den Fall abgeben…