JudikaturJustizRS0129095

RS0129095 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. April 2016

RS0129095 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Nach § 11 Abs 7 KMG idF vor 10. 8. 2005 mussten Ansprüche der Anleger nach diesem Bundesgesetz bei sonstigem Ausschlusse binnen fünf Jahren nach Beendigung des prospektpflichtigen Angebots gerichtlich geltend gemacht werden. Bei dieser Frist handelte es sich um eine Präklusivfrist, die auf alle vor dem 10. 8. 2005 entstandenen Ansprüche anzuwenden ist. § 11 Abs 7 KMG stellt auf die „Beendigung des prospektpflichtigen Angebots“ als fristauslösendes Moment ab. Für Daueremissionen scheint jene Auffassung durchaus vertretbar, wonach die Frist des § 11 Abs 7 KMG mit der Veröffentlichung des der konkreten Zeichnung folgenden Emissionsprospekts zu laufen beginnt.

Entscheidungen
2

  • 6Ob16/13s—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2013
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 10.354,51 EUR (darin 5.666,65 EUR Barauslagen und 781,31 EUR Umsatzsteuer) bes…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Repräsentantin und Zahlstelle iSd § 25 Z 1 und 3 InvFG 1993 des nach dem Recht der Cayman Islands gegründeten Investmentfonds Primeo Fund, der unter anderem den Subfonds Primeo Executive Fund umfasst. Am 22. 12. 2004 kaufte der Kläger 337,16 Anteile an diesem Su…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. Der Kläger stützt seine Ansprüche auf eine Verletzung der der Beklagten obliegenden Prospektkontrollpflichten, die sie als Repräsentantin gemäß § 25 Z 1 und 3 InvFG 1993 des Investmentfonds Primeo Executive trafen. Im Verfahren vor dem Obersten Gerich…