JudikaturJustizRS0129058

RS0129058 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. August 2013

RS0129058 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Unmittelbare Immissionen, wie direkte Zuleitungen oder das Eindringen grob körperlicher Stoffe, können mit Eigentumsfreiheitsklage abgewehrt werden. Auch solche Einwirkungen setzen - mangels besonderer Rechtswidrigkeit - ein begünstigendes menschliches Handeln voraus. Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstücks, also bloße Natureinwirkungen, müssen daher grundsätzlich hingenommen werden. Nur bei relevanter Gefahrenerhöhung durch eine gefährliche Nutzungsart besteht für das dadurch begünstigte Naturwirken eine nachbarrechtliche Verantwortlichkeit. Auch eine Haftung nach dem Ingerenzprinzip setzt ohne sonderrechtliche Anknüpfung eine geschaffene Gefahrenquelle durch eine verpflichtende menschliche Vorhandlung voraus.

Entscheidung
1

  • 8Ob79/13w—OGH Entscheidung

    29. August 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.045,70 EUR (darin enthalten 340,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft samt darauf errichtetem Wohnhaus, das direkt an die auf dem Waldgrundstück der Beklagten befindliche Felswand anschließt. Die Felswand verläuft im Bereich des Wohnhauses des Klägers nahezu senkrecht und weist eine Höhe zwischen 5 und …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zu den Voraussetzungen der vom Kläger erhobenen Eigentumsfreiheitsklage durch unmittelbare Einwirkungen eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit sowie die behauptete…