RS0129037 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im Revisionsverfahren ist ausschließlich die Frage strittig, ob bei Festsetzung des Pflegebedarfs ein Hilfsbedarf auch für die Beheizung des Wohnraums und die Herbeischaffung des Heizmaterials anzunehmen ist, wenn aus fianziellen Gründen mit einem Holzofen geheizt wird, obwohl eine funkt…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) im Hinblick auf die zur dargelegten, vom Berufungsgericht als rechtserheblich bezeichnete Rechtsfrage schon vorliegende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht zulässig.…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das auf ein Pflegegeld in Höhe mindestens der Stufe 1 gerichtete Klagebegehren stützt sich darauf, dass die Klägerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen, insbesondere ihres schweren Herzfehlers, ständige Unterstützung und Betreuung bei fast allen Angelegenheiten des täglic…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen: 1. Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten (RIS Justiz RS0106555). 2. Was unter Pfleg…