JudikaturJustizRS0129027

RS0129027 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Juli 2013

RS0129027 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Inanspruchnahme der Progressionsermäßigung des § 37 Abs 9 EStG für selbständige künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit (rechnerische Aufteilung auch auf zwei dem Einkunftsjahr vorangegangene Steuerjahre) führt nicht zu einer Erhöhung oder Minderung des für den Grenzbetrag (§ 2 Abs 1 Z 3 KBGG in der Stammfassung) maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte (§ 8 Abs 1 Z 2 KBGG).

Entscheidung
1

  • 10ObS34/13t—OGH Entscheidung

    23. Juli 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (davon 74,66 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog vom 1. 1. 2005 bis 31. 12. 2005 von der beklagten Wiener Gebietskrankenkasse anlässlich der Geburt ihrer Tochter ***** am 25. 1. 2004 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 5.303,45 EUR. Mit Bescheid des Finanzamts Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 29. 11. 2006 wurd…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach § 2 Abs 1 Z 3 KBGG in der hier maßgebenden Stammfassung hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 KBGG) einen Grenzbetrag von 14.600 EUR nicht übersteigt („Zuverdienstgrenze“). 2. Die Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrags …