RS0128988 – OGH Rechtssatz

I. Der Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens wird abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Schuldnerin ist im Grundbuch als Eigentümerin bestimmter Liegenschaftsanteile, mit denen Wohnungseigentum an einer näher bezeichneten Wohnung verbunden ist, eingetragen. Der Kläger begehrt als Masseverwalter im Insolvenzverfahren über ihr Vermögen von ihrem Ehemann Räumung und Nutzun…

Damit macht er aber keinen Unterbrechungsgrund nach der ZPO geltend. Wie er selbst erkennt, müsste eine Entscheidung des Strafgerichts, um eine Unterbrechung des Verfahrens zu rechtfertigen, für die des Zivilgerichts „voraussichtlich von maßgebendem Einfluss“ sein (§ 191 Abs 1 ZPO; 7 Ob 245/03k = RI…

Dem Revisionsrekurs wird keine Folge gegeben.…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Erstgerichts am 14. 5. 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Schuldnerin ist bücherliche Eigentümerin einer Liegenschaft, die nach dem Grundbuchsstand im ersten bis vierten Rang mit Höchstbetragshypotheken einer Bank im Gesamt…

Der vom Insolvenzverwalter beantwortete Revisionsrekurs der Schuldnerin strebt in erster Linie die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung, hilfsweise eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an. Er ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zwar zulässig, aber nicht berechtigt…