JudikaturJustizRS0128986

RS0128986 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Juli 2015

RS0128986 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Hat der Arbeitnehmer nach Kündigung tatsächlich eine möglicherweise nachteilige Stelle angenommen, so sind zunächst seine Arbeitsmarktchancen zu beurteilen, weil er ansonsten die Beurteilung der Sozialwidrigkeit willkürlich beeinflussen könnte. Steht kein zumutbarer Verweisungsposten zur Verfügung, so ist der tatsächlich erlangte neue Arbeitsplatz in die Beurteilung miteinzubeziehen. Im Fall eines gerechtfertigten Pendelns sind sowohl der finanzielle Mehraufwand als auch der Zeitaufwand und die Beeinträchtigung der Lebensqualität zu berücksichtigen. Die primäre Funktion des Tatbestandsmerkmals der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung besteht darin, den Kündigungsschutz jenen Arbeitnehmern zu gewähren, die auf ihren Arbeitsplatz zur Deckung ihrer wesentlichen Lebenshaltungskosten angewiesen sind.

Entscheidungen
2

  • 8ObA46/15w—OGH Entscheidung

    30. Juli 2015
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.971,54 EUR (darin enthalten 328,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte betreibt ein Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen. Am 13. Juni 2008 schloss sie mit dem Kläger einen unbefristeten Dienstvertrag, demzufolge das Dienstverhältnis am 16. Juni 2008 beginnen sollte und sich der Kläger zu Arbeitsleistungen bei dritten Beschäftigern verpflichtete…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Re…

  • 8ObA28/13w—OGH Entscheidung

    27. Juni 2013
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR (darin enthalten 221,64 EUR USt) bestimm…

    Text

    Begründung: Der Kläger war ab 1. 3. 2005 bei der Beklagten im Rahmen des Studiengangs „D*****“ als Assistenz Professor beschäftigt. Hinsichtlich dieses Studiengangs kam ihm die Funktion eines Fachbereichsleiters zu. Zudem war er mit der Leitung der Abteilung „A*****“ betraut. Sein Bruttogehalt beli…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil sich die Beurteilung des Berufungsgerichts zur Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen des Klägers als korrekturbedürftig erweist. Die Revision der Beklagten ist dementspreche…