JudikaturJustizRS0128979

RS0128979 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Juli 2013

RS0128979 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Haftung gemäß § 67a Abs 2 Satz 3 ASVG ist vom Gesetzgeber als Ausfallhaftung konzipiert. Wer aus der Haftung nach § 67a ASVG zahlt, hat grundsätzlich einen Regressanspruch gegen den Beitragsschuldner.

§ 67a Abs 3 Z 2 ASVG räumt dem Auftrag gebenden Unternehmen nur die Möglichkeit der Haftungsbefreiung ein. Diese Bestimmung normiert hingegen keine Pflicht zur Leistung des Haftungsbetrags an das Dienstleistungszentrum (§ 67c ASVG), sondern lediglich eine Obliegenheit.

Entscheidung
1

  • 9Ob59/12k—OGH Entscheidung

    31. Juli 2013
    Spruch

    I. Hinsichtlich der Revision der erstbeklagten Partei werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. II. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Ausspruchs, dass die Klageforderung gegenüber beiden beklagten Parteien in Höhe vo…

    Text

    Entscheidungsgründe: I. Über das Vermögen der Erstbeklagten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom ***** Juni 2013, also nach Vorlage des Akts mit einer ordentlichen Revision der Beklagten an den Obersten Gerichtshof, zu ***** das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Nach…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Zum Rückersatzanspruch gemäß Art XII Z 3 EGUStG 1972: 1.1 Das Gericht hat bei der Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistung die Umsatzsteuer, die aus dem Titel des Schadenersatzes, der Bereicherung, der Verwendung oder des Prozes…