JudikaturJustizRS0128978

RS0128978 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. November 2016

RS0128978 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Fast jedes Gut ist bis zu einem gewissen Grad den in Art 17 Abs 4 lit d CMR angeführten Gefahren ausgesetzt. Beurteilungsbasis dafür, ob die natürliche Beschaffenheit eine besondere Gefährdung in sich birgt, ist der normale Transportverlauf des ordnungsgemäß geladenen Gutes bei den jeweils zu erwartenden Witterungsbedingungen in durchschnittlicher Beförderungszeit mit einem üblichen, in der Regel mit Plane gedeckten Fahrzeug.

Entscheidungen
2

  • 7Ob159/16g—OGH Entscheidung

    09. November 2016
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Das Berufungsgericht begründete die nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision damit, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob der Haftungsausschluss des Art 17 Abs 4 lit b CMR auch dann zur Anwendung komme, wenn sich die Verpackungsbedürftigkeit des Fra…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Gemäß Ar…

  • 7Ob102/13w—OGH Entscheidung

    03. Juli 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 768,02 EUR (darin enthalten 128 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Warentransportversicherer der V***** AG, über deren Auftrag die Beklagte den Transport eines Mähdreschers von Belgien nach Rumänien durchführte. Die Beklagte verwendete einen Sattelzug, bestehend aus einer dreiachsigen Sattelzugmaschine und einem Zweiachs Tiefb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin rügt als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, das Berufungsgericht habe sie in unzulässiger Weise mit seiner Rechtsauffassung, der Haftungsbefreiungsgrund des Art 17 Abs 4 lit c CMR liege vor, überrascht, weil die Beklagt…