RS0128974 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten * S* zu I/D, demgemäß auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – * S* jeweils eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (I/A) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 …

[3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten S* und G* jeweils auf Z 5, Ersterer überdies auf Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. Zur amtswegigen Maßnahme: [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch eines Mitangeklagten sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden H* A*, K* A*, Ho* A*, N* A*, * K*, * N* und * V* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB,…

[3] Dagegen richten sich die von K* A* und * K* aus Z 4, von H* A*, Ho* A*, N* A* und * V* aus Z 4 und 5 und von * N* aus Z 3, 4, 5 und 5a jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. I./ Zu den Verfahrensrügen (Z 4) : [4] Soweit die (getrenn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten * Al* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * Al* jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG (I) und der vorsätzlichen Eingriffe in Monopolrechte nach § 44 Abs 1 FinStrG (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* vom 4. …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Al*. [4] Das Erstgericht erschloss die Feststellungen zur Tatbegehung durch den Anklagten Al* im einverständlichen Zusammenwirken mit A* als Mittäter (§ 11 erster Fall FinStrG) in vernetzter Be…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A/I/ und in der zu A/ gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft H…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil – das auch einen unbekämpft gebliebenen (zu A/ verfehlt in Bezug auf einen Teilschadensbetrag ergangenen [vgl RIS Justiz RS0117261; Lendl , WK-StPO § 259 Rz 2]) Freispruch enthält – wurde * D* jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs n…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur amtswegigen Maßnahme [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil zu Punkt A/I/ des Schuldspruchs einen nicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* von der Anklage freigesprochen, er habe im Bereich des Finanzamts Salzburg-Stadt als Komplementär und für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlicher der Ka* KG „vorsätzlich und für die Jahre 2009 bis 2013 zudem in der Absicht, sich durch die…

[2] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde. [3] Der Einwand von „Unvollständigkeit“ (nominell Z 5 zweiter Fall), weil das Erstgericht nicht festgestellt habe, „ob eine Verkürzungssoftware vom Angeklagten verwendet wurde oder nic…

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das im Übrigen, also in Ansehung der Freisprüche zu den Spruchpunkten 2. und 3. unberührt bleibende Erkenntnis im Umfang des Freispruchs zu Spruchpunkt 1. aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: *****, Rechtsanwalt in *****, ist schuldig, er hat sich g…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe 1. sich gegenüber ***** zu nicht exakt feststellbaren Zeitpunkten zwischen April 2016 und September 2016, jedenfalls auch am 1. September 2016, in der Kanz…

[2] Der dagegen gerichteten Berufung des Kammeranwalts kommt teilweise Berechtigung zu. [3] Zum Freispruch gemäß Spruchpunkt 1. [4] Nach den Feststellungen (ES 4) des angefochtenen Erkenntnisses kam es zu nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkten im Jahr 2016 zwei bis drei Mal zu Handlungen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jovica K***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB (I./2./) sowie jeweils mehrerer Verbrechen de…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Nach den Urteilsfeststellungen verkaufte der Angeklagte rund 1.000 Gramm Cannabiskraut zum Preis von rund 2.100 Euro. Dabei erhielt er nicht den gesamten vereinbarten Kaufpreis…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom Juli 2010 bis zum Ende des Jahres 2019 in G***** und andernorts in einer Vielzahl von Angriffen…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Das aus „Z 5 und 5a“ erstattete Vorbringen vernachlässigt den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe (vgl RIS Justiz RS0115902) und entzieht sich solcherart weitgehend einer inhaltlic…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Arif A***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im September 2017 in D***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Mitarbeiter der S***** GmbH durch Täuschung über Tat…

Dagegen richtet sich die – unausgeführt gebliebene – Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und die aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Anklagebehörde hat gegen das Ur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Jürgen S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I./B./), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 14…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Diese verfehlt ihr Ziel. Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen, wobei unter Beibehaltung …