Spruch In der Strafvollzugssache AZ 182 BE 54/12k des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen die Beschlüsse dieses Gerichts als Vollzugsgericht 1. vom 27. April 2012 (ON 8) § 46 Abs 1 StGB, 2. vom 7. Dezember 2012 (ON 17) § 53 Abs 2 zweiter Satz StGB iVm § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB. Der letztgenan…
Text Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 3. April 2012, AZ 152 Hv 19/12x, wurde der am 8. April 1990 geborene Imer M***** des am 2. September 2011, sohin nach Vollendung des 21. Lebensjahres begangenen Verbrechens des Raubes nach § 1…
Rechtliche Beurteilung Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen diese beiden Beschlüsse mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1. Für die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe sieht § 46 StGB zwingend eine bestimmte Mindestdauer des Freihei…
