RS0128926 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

27. Juni 2013

Nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte ist die von einem marktbeherrschenden Lieferanten seinen Abnehmern auferlegte Verpflichtung, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil davon ausschließlich von ihm zu beziehen, generell nach Art 102 AEUV untersagt. Der EuGH geht nämlich davon aus, dass Alleinbezugsvereinbarungen darauf abzielen, dem Abnehmer die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen oder zu erschweren und anderen Herstellern den Zugang zum Markt zu verwehren.

KartG §5

Entscheidung
1

16Ok7/12—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Zweitantragsgegnerin hat ihre Kosten selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Die Antragsgegnerinnen betreiben in Wien Taxifunkzentralen. Von den in Wien fahrenden Taxis sind 2.537 bei einer der beiden Taxifunkzentralen der Antragsgegnerinnen unter Vertrag. Zirka 2.000 Taxis haben keine Funkgeräte und sind nicht an Funkzentralen der Antragsgegner gebunden. Diese T…

Rechtliche Beurteilung

Gegen diesen Beschluss richtet sich der von den Antragsgegnern beantwortete Rekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. 1. Die Rechtsmittelwerberin führt aus, das Vorbringen der Erstantragsgegnerin zum Markteintritt eines neuen Betreibers einer Taxifunkzentrale in Wien im F…

Entscheidung 1

16Ok7/12—OGH Entscheidung

Entscheidung
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