JudikaturJustizRS0128924

RS0128924 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Juni 2013

RS0128924 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

In einem Verfahren über die Rechts(un)wirksamkeit einer Verwalterkündigung nach § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 ist im Regelfall nur die Eigentümergemeinschaft aktivlegitimiert, während der Verwalter passivlegitimiert ist. Es bedürfte ganz besonderer Umstände im Sinne eines konkreten rechtlichen Interesses an der feststellenden Klärung der Rechts(un)wirksamkeit der Verwalterkündigung, also einer spezifischen, über die Verfolgung von bloß mittelbaren Interessen eines Wohnungseigentümers hinausgehenden Rechtfertigung, um im Einzelfall einem Wohnungseigentümer die Aktivlegitimation in einem solchen Verfahren zuzugestehen.

Entscheidungen
2

  • 5Ob224/12w—OGH Entscheidung

    06. Juni 2013
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erst- bis Drittwohnungseigentümer sind schuldig, der Antragstellerin die mit 429,41 EUR (darin 71,57 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin war Verwalterin der Liegenschaft. Die Antragsgegnerin ist die Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft und die Antragstellerin hat in ihrem verfahrenseinleitenden Schriftsatz überdies die Mit- und Wohnungseigentümer als „sonstige Beteiligte“ bezeichnet. Am 19. 2. 2010 …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist mangels Rechtsmittellegitimation der im Revisionsrekursverfahren einschreitenden Wohnungseigentümer unzulässig und daher zurückzuweisen. 1. Aufgrund der Angaben der „Antragsgegnervertreterin“, insbesondere aufgrund der ihr vom Rekursgericht abgeforderten Erklärung, steht fe…

  • 5Ob182/12v—OGH Entscheidung

    16. Mai 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „1. Der Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass die von AG-Seite behauptete Auflösung des Verwaltungsvertrages der Wohnungsei…

    Text

    Begründung: Die Parteien sind die beiden (einzigen) Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 136 GB 01203 *****. Der Antragsteller ist zu 287/509-Anteilen Miteigentümer und die Antragsgegnerin zu 222/509-Anteilen Miteigentümerin der bezeichneten Liegenschaft. Die Liegenschaft wird von der Ing…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn der Abweisung des Sachantrags auch berechtigt, weil die Vorinstanzen Aktiv- und Passivlegitimation der Parteien unrichtig beurteilt haben. 1.1. Vorauszuschicken ist, dass die Parteistellung beider Parteien (schon) nach § 2 Abs 1 Z 1 bzw Z 2 AußStrG gegebe…