RS0128890 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführtes Unternehmen, deren Geschäftszweig die Verwaltung der Beteiligung an einer Tochtergesellschaft ist. Sie veranlagt die Ausschüttungen ihrer Tochtergesellschaft, wobei sie jedenfalls im hier relevant…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, die keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO anspricht. 1. Der Oberste Gerichtshof hat im Zusammenhang mit den auch hier gegenständlichen Zertifikaten bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Irrtum über das Risiko der gezei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei die je mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht änderte über Antrag der Klägerin seinen Ausspruch dahin ab, dass es die ordentliche Revision für zulässig erklärte. Es habe dem Umstand, dass der Erstbeklagte nicht über den Sitz der M***** Ltd (M*****) auf Jersey aufgeklärt habe, keine rechtserhebliche Bedeutung bei…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Fragen, die den konkreten Umfang von Beratungs und Aufklärungspflichten von Banken und Anlageberatern betreffen, sind solche des Einz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts, welches die beklagte Bank verpflichtete, dem klagenden Anleger aufgrund erfolgreicher Irrtumsanfechtung den geltend gemachten Teil des Kaufpreises der erworbenen Zertifikate Zug um Zug gegen Rückstellung derselben zu zahlen. Di…

Diesen Themen kommt jedoch keine Relevanz im Sinn von § 502 Abs 1 ZPO zu: 1. Der Oberste Gerichtshof hat in jüngerer Zeit im Rahmen von Anlegerprozessen wiederholt ausgesprochen, dass bei der Irrtumsanfechtung der dem Kläger konkret unterlaufene Irrtum und nicht die Irreführungseignung des Verkauf…