JudikaturJustizRS0128888

RS0128888 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Mai 2013

RS0128888 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Person ist auch dann von den Begünstigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt, wenn sie keinen Auftrag (im Sinne der §§ 1002 ff ABGB) erhält, sondern vom begünstigten Stifter als Organ, dem nach der (vom Stifter stammenden) Stiftungsurkunde die Wahrnehmung der Interessen des begünstigten Stifters obliegt, bestellt wird.

Entscheidung
1

  • 6Ob42/13i—OGH Entscheidung

    08. Mai 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Antragsgegnern die mit 2.370,44 EUR (darin enthalten 395,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 13. Juni 1998 die von M***** P***** errichtete P***** Privatstiftung eingetragen. Die Stiftungsurkunde lautet in ihrer aktuellen Fassung vom 22. März 2011 auszugsweise: „§ 2 Stiftungszweck (1) Zweck der Stiftung ist: a) die Unterstützung der Stifte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat erwogen: 1.1. Die Antragsteller haben sich in ihren Rechtsmitteln im Rubrum jeweils „als Mitglieder des Stiftungsvorstands“ bezeichnet und im Text der …