Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens bleiben der Endentscheidung vorbehalten.…
Text Entscheidungsgründe: Am 7. Jänner 2014 gegen 17:30 Uhr ereignete sich bei O***** außerhalb des Ortsgebiets ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Rollstuhlfahrer und ein vom Erstbeklagten gelenkter, von der zweitbeklagten Partei gehaltener und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherter…
Rechtliche Beurteilung Die Revision der Beklagten ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Zur Beleuchtungspflicht: 1.1. Nach § 60 Abs 3 StVO sind Fahrzeuge während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, auf der Fahrbahn …
