RS0128876 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache gegen * S* wegen Verbrechen nach § 3g VG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 40 Hv 32/19p des Landesgerichts Wiener Neustadt, verletzen 1./ die am 22. September 2020 vom Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs verfügte Ausscheidung der [Anklage-]Fakten I./A./2./, 3/. und 4./, I./B.…

Gründe: [1] Mit am 15. November 2019 beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachter Anklageschrift legte die Staatsanwaltschaft * S* ein als mehrere Verbrechen nach § 3g VG (I./) und zwei Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 StGB (II./) beurteiltes Verhalten zur Last (ON 13). Danach habe…

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen Vorgänge im genannten Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: [12] Zu 1./: Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StPO ist bei gleichzeitiger Anklage einer Person …

Das Verfahren gegen Alfredo M***** ist vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu führen.…

Gründe: Mit am 19. März 2020 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 115 Hv 39/20b eingebrachtem Strafantrag legte die Staatsanwaltschaft Wien Salah Z***** ein als Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Mit Verfügung vom 20. März …

Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO sind die Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein weiteres Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Verbindung zweier (im Sinn dieser Bestimmung konnexer) Verfahren setzt die Rechtswirksamkeit (§ 4…

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Steyr zu führen. Gründe:…

Mit beim Bezirksgericht Steyr zu AZ 5 U 234/17g eingebrachtem Strafantrag vom 30. Oktober 2017 legte die Staatsanwaltschaft Steyr Safiullah M***** als das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie als das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zwei…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Bregenz zuständig.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Bregenz eingebrachtem Strafantrag vom 8. Oktober 2018 (ON 3 in AZ 6 U 265/18g des genannten Gerichts) legte die Staatsanwaltschaft Mirjana R***** eine als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteilte Tat zur Last, die diese am 21. September 2018 im Sprenge…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorweg sei die – im hier vorliegenden Fall der Überweisung an ein anderes Gericht zwecks Verfahrensverbindung nach § 37 Abs 3 StPO (und im Verfahren vor dem Bezirksgericht auch sonst sowohl bei der Vorprüfung des Strafantrags als auch nach dessen Rechtswirksamkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit ihrer an das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht gerichteten Anklageschrift vom 9. Juni 2015, AZ 601 St 33/10b (ON 137 im Akt AZ 15 Hv 4/15p des Landesgerichts für Strafsachen Wien), legt die Staatsanwaltschaft Wien – soweit hier wesentlich – MMag. Dr. Karl P***** und …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, ist gemäß § 37 Abs 1 StPO in Fällen subjektiver, objektiver oder subjektiv-objektiver Konnexität sowie bei engem sachlichen Zusammenhang die Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Anklage gemeinsam zu führen. Dem Verfa…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig. Gründe:…

Mit am 25. Oktober 2016 beim Landesgericht Salzburg zu AZ 63 Hv 107/16b eingebrachtem Strafantrag legt die Staatsanwaltschaft Jan K***** ein dem Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB subsumiertes Verhalten zur Last (ON 3). Dieser Strafantrag wurde mit Beschluss des Oberlandesgeric…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht Feldkirch zuständig. Gründe:…

Mit beim Landesgericht Eisenstadt eingebrachter, mit 12. August 2017 rechtswirksamer Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt Marko J***** ein dem Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 StGB subsumiertes Verh…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Feldbach zuständig. Gründe:…

Mit beim Bezirksgericht Kufstein zu AZ 3 U 25/17a eingebrachtem Strafantrag vom 1. März 2017 legt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Georghe M***** und Geza Ovidiu K***** jeweils dem Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB subsumierte Verhalten zur Last, wobei die erste von mehreren Tathandlungen am 6.…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht Innsbruck zuständig.…

Gründe: Mit am 8. Juli 2016 beim Landesgericht Salzburg zu AZ 30 Hv 34/16z eingebrachtem Strafantrag legt die Staatsanwaltschaft Redwane K***** ein den Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (dies unter Beteiligung eines weiteren Angeklagten) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1…

Nach § 37 Abs 3 StPO sind, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist, die Verfahren – mittels prozessleitender Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) – zu verbinden, wobei sich die Zuständigkeit des Gerichts (für die verbu…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht Wels zuständig.…

Gründe: Zwischen dem Landesgericht für Strafsachen Graz und dem Landesgericht Wels liegt folgender negativer Kompetenzkonflikt vor: Der Angeklagte Wolfgang L***** befand sich beim Landesgericht für Strafsachen Graz wegen des Verdachts des mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz vom 25. Juli 2013…

Der Oberste Gerichtshof hat hiezu der Stellungnahme der Generalprokuratur folgend erwogen: Gemäß § 37 Abs 3 StPO sind mehrere Hauptverfahren zu verbinden. Das dann zur Gesamtentscheidung zuständige Gericht bestimmt sich nach § 37 Abs 1 und 2 StPO. Unter Gerichten gleicher Ordnung bei gleichzeitige…

Der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 8. Februar 2013, AZ 15 Hv 192/10m, mit dem der Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf gemeinsame Führung der Verfahren AZ 15 Hv 192/10m und AZ 15 Hv 176/12m vor dem für das Verfahren AZ 15 Hv 192/10m des Landesgerichts Klagen…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt brachte am 6. Dezember 2012 beim Landesgericht Klagenfurt zu AZ 15 Hv 176/12m Anklage gegen Dr. Wolfgang K***** und andere Angeklagte in Richtung des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB und weitere strafbare Handlungen (Taten ab…

Dagegen richtete sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 17. Jänner 2013, die das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 19. Februar 2013, AZ 9 Bs 55/13a, mit der Begründung zurückwies, dass es sich bei der bekämpften Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt um eine nicht geson…